Jan Keller

In den Transformationsgesellschaften Osteuropas bilden sich neue soziale Risiken aus, die bislang nicht vorhanden waren. Wo eine Sozialpolitik in den westlichen Gesellschaften eine Antwort auf diese Risiken fand, müssen in den osteuropäischen Gesellschaften neue Antworten von Sozialpolitik und Sozialer Arbeit erst noch gefunden werden. Es geht um die Reformen des Sozialstaates und um das Überleben der öffentlichen Systeme der sozialen Sicherung sowie um Auswirkungen der so gut wie in allen Ländern Europas stattfindenden Bestrebungen, diese abzubauen oder gar zu privatisieren. Die neuen sozialen Risiken führen auch zum Thema der Gesamtorientierung der Politik, und zwar angesichts dessen, dass diejenigen auf dem politischen Parkett häufig eine eingeschränkte Vorstellung der Opfer der neuen sozialen Risiken haben. Und nicht zuletzt geht es um die Möglichkeiten und Grenzen der Sozialarbeit. ?

Das Rechtsinstitut des service public ist pragend fur das franzosische Verwaltungsrecht und ermoglicht es, die staatliche gemeinwohlorientierte Wirtschaftstatigkeit in einen rechtlichen Rahmen einzuordnen. Der service public kann zur Auslegung von Art. 86 Abs. 2 EGV und zur Bestimmung eines europaischen service public-Begriffs herangezogen werden. Durch den so ausgelegten Art. 86 Abs. 2 EGV besteht die Moglichkeit der Befreiung von den Vorschriften des Vertrages bei Vorliegen eines europaischen service public. Die Befreiung hangt davon ab, wie die Mitgliedstaaten eine gemeinwohlorientierte Aufgabe definiert haben und inwieweit eine Befreiung zu ihrer Erfullung erforderlich ist. Verschiedene vertragsimmanente Schranken des EGV verhindern dabei eine willkurliche Umgehung und Ausserkraftsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten."